Wider den Populismus

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Wider den Populismus – Von Doris Auerbach.  03.04.2017

Anlässlich der Würdigung des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der
Römischen Verträge, zu der die EU-Staats- und Regierungschefs  – Grossbritannien ausgenommen – am 25. März in Rom zusammengetroffen sind, appellierte Papst Franziskus an die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus, was immer er darunter verstehen mag. »Die Solidarität«, so der Pontifex, »ist nicht nur ein guter Vorsatz. Sie ist gekennzeichnet durch konkrete Taten und Handlungen«. Populistische Strömungen seien dagegen »Blüten des Egoismus«. So seine Belehrung. Wo nun bei den von uns erarbeiteten Milliarden, die in die Entwicklungshilfe und in die Migrationskosten wandern, der Egoismus angesiedelt sein soll, das erschliesst sich offensichtlich nur dem päpstlichen Auge. ….
Nun dürfte es durchaus nicht unerheblich sein, die Vorgänge, die zur Abfassung dieser Verträge führten, nochmals kurz zu skizzieren. Zunächst wäre in Erinnerung zu rufen, dass die politische Bewegung zur Bildung der ›Vereinigten Staaten von Europa‹ Ende der 1940er Jahre von der CIA ins Leben  gerufen und von ihr geleitet wurde, während die Finanzierung der Ford- und der Rockefeller-Foundation sowie der US-Regierung nahestehenden Industriellen- und Banker-Kreisen oblag. Die hierzu vorliegenden Dokumente enthüllen auch die Bestrebungen Grossbritanniens, die USA zur Errichtung eines europäischen Gesamtstaats mit England an der Spitze zu bewegen.
Ein Memorandum vom 26. Juli 1950 gibt Anweisungen für die Schaffung eines Europäischen Parlaments; dieses Papier ist von General William J. Donovan, dem Direktor des berüchtigten US-Kriegsgeheimdiensts ›Office of Strategic Services‹ [›OSS‹], dem Vorläufer der CIA, gezeichnet. Donovan war auch Erster Vorsitzender des am 29. März 1949 zu diesem Zweck gegründeten ›American Committee on A United Europe‹  [›A.C.U.E.‹], trat aber zum Schein öffentlich nur als dessen ›Rechtsanwalt‹ auf; stellvertretender Vorsitzender war CIA-Direktor Allen Welsh Dulles. Im Vorstand  des ›A.C.U.E.‹ sassen auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der am 26. Juli 1947 gegründeten CIA sowie eine Reihe früherer ›OSS‹ und späterer CIA-Mitglieder. Sekretär war George Franklin, Direktor des ›Council on Foreign Relations‹ [›CFR‹], der geheimen US-Schatten-Regierung. Unmittelbar nach seiner Gründung begann das ›A.C.U.E.‹ Gelder an die Brüsseler Zentrale des ›European Movement‹ der wichtigsten Organisation der Föderalisten, zu überweisen.
Generalsekretär und Gründer der ›Europäischen Bewegung‹, die aus der ›European League for Economic Cooperation‹ hervorgegangen war, war der anfängliche Jesuit und ›Vater‹ der späteren Bilderberger, der Pole Joseph H. Retinger. Zu ihren führenden Persönlichkeiten zählte der französische Politiker Robert Schuman, Mitbegründer des ›CFR‹ und der NATO, der auch als einer der Gründerväter der Europäischen Union gilt. Eine Note der europäischen Sektion vom 11. Juni 1965 weist den Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft ›EWG‹, Robert Marjolin, an, im geheimen eine Europäische Währungsunion vorzubereiten und voranzutreiben; der Plan dürfe erst dann öffentlich bekannt werden, wenn er soweit gediehen sei, dass eine Währungsunion unausweichlich und unvermeidbar sei. Marjolin war ein französischer Sozialist, der mittels eines Stipendiums der Rockefeller-Stiftung in den 1930er Jahren in der USA studiert hatte.

Die Agenda sowohl für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Markts als auch einer europäischen Einheitswährung wurde Mitte der 1950er Jahre durch die Bilderberger erarbeitet, wie es aus ihren eigenen Dokumenten hervorgeht, die ein Research Team von BBC 2003 einsehen durfte. Marjolin wurde 1948 Generalsekretär der ›Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit‹ [›OEEC‹]; ab 1955 leitete er die französische Delegation bei den Verhandlungen zum ›EWG‹-Vertrag.
Der Franzose und Karlspreisträger Jean Monnet war international vernetzt, sowohl mit der Wall Street als auch mit Weltpolitikern; er gilt als einer der Theoretiker der EU. Monnet war ein französischer Unternehmer, der in und zwischen den beiden Weltkriegen als ›Koordinator für Rüstungskooperationen‹ zwischen Frankreich und England sowie der USA tätig war und bereits Ende der 1930er Jahre den Plan für die Umstellung der US-Wirtschaft von der Friedens- auf die Kriegsproduktion [›Victory Program‹] ausarbeitete. Als stellvertretender Generalsekretär des Völkerbunds wurde er Vorsitzender der Pariser Schuman-Plan-Konferenz, die am 18. 4. 1951 zur Gründung der ›Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl‹ [›EGKS‹ / Montanunion] führte. Ihr zugrunde lag der Schumann-Plan, den Schuman, zu jenem Zeitpunkt Frankreichs Aussenminister, der Presse erstmals am 9. Mai 1950 im Quai d’Orsay vorstellte; Präsident der Montanunion war von 1952 bis 1955 Jean Monnet.
1955 war auf Monnets Initiative hin das ›Action Committee for the United States of Europe‹ gegründet worden. Aus diesem ging am 9. Mai 1975 der Europäische Rat hervor, der dieses Aktionskomitee ablöste. Monnets US-Kontakte hatten ihm die Finanzierung und Etablierung zahlreicher Regionalverbände, Zusammenschlüsse und Vereinigungen innerhalb der europäischen Länder ermöglicht; diese zielten darauf ab, den nationalen Gedanken zugunsten einer fiktiven Neu-Nationalität der ›Vereinigten Staaten von Europa‹ zu sprengen. Mit dabei waren immer die CIA und diverse Lobby-Gruppen der internationalen Hochfinanz. In der Folge erbrachte Monnet Vorschläge für die Errichtung der politischen EU und deren Ausbau zur Europäischen Währungsunion.

Der Hochgradfreimaurer [der Wiener Loge ›Humanitas‹] und 1950 erster Karlspreisträger Richard Nikolaus Graf Coudenhove-Kalergi vertrat bereits früh die Errichtung eines europäischen Bundesstaates von Polen bis Portugal, den er wahlweise ›Paneuropäische Union‹ oder ›Vereinigte Staaten von Europa‹ nannte, wie er dies in seinen Büchern ›Pan-Europa‹ (1923), ›Kampf um Pan-Europa‹ (1925/28) und ›Die europäische Nation‹ (1953) darlegte. 1924 gründete er die Paneuropa-Union, die älteste Einheitsbewegung, und organisierte 1925 den ersten Paneuropäischen Kongress in Wien. Nebenstellen der Paneuropa-Union operierten Ende der zwanziger Jahre auf dem gesamten europäischen Kontinent. Coudenhove-Kalergi gewann sehr schnell die finanzielle Unterstützung und Patronage des Rockefeller-Clans. Einer seiner glühendsten Anhänger war der französische Sozialist Aristide Briand. Dieser hatte bereits 1930 einen Plan für eine Europäische Union enthüllt: Als regionale supranationale Union innerhalb des Völkerbunds. Auch Winston Churchill hatte am 15. Februar 1930 in der britischen Zeitung ›Saturday Evening Post‹ einen Artikel mit der Überschrift ›The United States of Europe‹ veröffentlicht. 1947 gründete Coudenhove-Kalergi die ›Europäische Parlamentarier-Union‹ [›EPU‹], die sich 1952 dem bereits genannten ›European Movement‹ anschloss.

Retinger, der während des II. Weltkriegs als Verbindungsmann zwischen den Exilregierungen fungiert hatte, organisierte regelmässige Treffen zwischen den Aussenministern der kontinentaleuropäischen Staaten. Auf diesen Konferenzen wurde zwischen Oktober 1942 und August 1944 das Nachkriegszollabkommen zwischen den Benelux-Staaten geboren, das Modell für die spätere Europäische Union. Am 8. Mai 1946 legte Retinger während einer Konferenz im Londoner ›Royal Institute of International Affairs‹, auch als ›Chatham House‹ bekannt, seine Haltung und Absichten in Bezug auf Europa dar: Die dauerhafte Lösung für Europa sei, eine föderale Union zu schaffen, in der die Nationalstaaten nach und nach ihre Souveränität aufgäben.

Am 21. März 1947 hatten die US-Senatoren William Fulbright und Elbert D. Thomas dem Kongress folgenden Antrag unterbreitetet: »Der Senat möge beschliessen, dass der Kongress die Schaffung der ›Vereinigten Staaten von  Europa‹ favorisiert.« Kurz nach seiner Londoner Rede machte Retinger die Bekanntschaft von William Averell Harriman, der für ihn im Juli 1948 einen Aufenthalt in der USA finanzierte und Kontakte vermittelte, was zur Gründung des bereits genannten ›American Committee on A United Europe‹ [›A.C.U.E.‹] führte.
Im Mai 1948 eröffnete und leitete Winston Churchill den Kongress der ›Europäischen Bewegung‹ in Den Haag. Bei diesem Kongress wurde der  Weltöffentlichkeit dargelegt, dass die Europäische Union kein Selbstzweck sei, sondern nur ein Mittel zum Zweck, über sie die Weltunion zu erreichen. In der Entschließung Nr. 7 zur politischen Union Europas heisst es wörtlich:
»Die Schaffung eines einheitlichen Europas muss als wesentlicher Schritt zur Schaffung einer einheitlichen Welt angesehen werden«.
Am 17. März 1948 erfolgte die Gründung des Brüsseler Pakts, ein Militärbündnis zwischen Grossbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten. Aus diesem ging mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 durch Grossbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Italien und die BRD die ›Westeuropäische Union‹ ›WEU‹ hervor. Am 25. März 1957 unterzeichneten dann Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande bekanntlich zwei Verträge, die sogenannten Römischen Verträge, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ›EWG‹ sowie die ›Europäische Gemeinschaft für Atomenergie‹ ›EURATOM‹ schufen. Alle drei Gemeinschaften zusammen bildeten mit dem Fusionsvertrag von 1965 die Europäische Gemeinschaft, die ›EG‹. Der britische Soziologe Mike Peters zitiert den US-Botschafter John McGhee: »Die Römischen Verträge (…), die den gemeinsamen Markt hervorbrachten, wurden von den Bilderbergern wesentlich mitbestimmt.«

Wenige Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge war Jean Monnet am 15. März 1957 in die Schweiz gekommen, richtete in Lausanne ein Büro für sein zuvor gegründetes Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa ein und gründete 1957 einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte, während es die US-Ford-Stiftung ermöglichte, ein Zentrum  für europäische Studien aufzubauen. In der Folge errichtete die Universität Lausanne den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration. Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten. In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in den Geist Monnets einführen. Prominentester Student war der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hat wie keiner vor und nach ihm. Kurz vor seinem Tod gründete Monnet die ›Fondation Jean Monnet pour l’Europe‹. Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an Persönlichkeiten aus ganz Europa, die sich für das Stiftungsziel der ›Vereinigten Staaten von Europa‹ verdient gemacht haben. 2003 unterzeichneten Romano Prodi, Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident sowie der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die ›Fondation Jean Monnet pour l’Europe‹ fortzuführen. In einer von Professor Wolfgang Wessels, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Köln, verfassten Studie ›Jean Monnet – Person und Methode‹ heisst es u.a.: In den Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hatte Monnet kaum Einfluss auf die Politik gehabt, verfolgte doch de Gaulle die Vision eines ›Europas der Vaterländer‹. Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig. Wie Wessels, der Monnet als ›Realisator hinter den Kulissen‹ sieht, darlegt, war Monnet gegen eine umfassende Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, die ein Grossprojekt oder eine Verfassung mit sich gebracht hätte. Er bevorzugte eine Politik der kleinen Schritte. Nationale Kompetenzen sollten in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden. Die Vereinigten Staaten von Europa waren für ihn der Endpunkt in einem mehrstufigen, langjährigen Prozess.  [1]

Seit der zitierten Lösung für Europa, ›eine föderale Union zu schaffen, in der die Nationalstaaten nach und nach ihre Souveränität aufgäben‹, sind eine Unzahl an Erklärungen ergangen, die dieses Ziel unverhohlen zum Ausdruck bringen.



Wider den Nationalstaat
Den folgenden Aussagen seien die Worte von Philipp Bagus und Andreas Marquart aus ihrem Buch ›Wir schaffen das – alleine!‹ vorangestellt: »In riesigen, zentralistisch organisierten Staatsmolochen gedeihen weder Innovation noch Freiheit, sondern Bevormundung, Korruption und Verschwendung.«  [2]
  

Unter dem Titel ›Die EU – 50 Jahre Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa‹  [3]  schrieb Diethelm Raff 2007: »So stellt auch die EU-Ratspräsidentschaft zu 50 Jahren Römische Verträge fest, dass mit der Schaffung der 4 Freiheiten  – Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital –  die Souveränität der Völker, und damit deren Handlungsspielräume, eingeschränkt wurde. Es handelt sich ausdrücklich darum, abhängig zu werden. Für Demokratien heisst dies, die Selbstbestimmung der Bürger zu verlieren, zumal die EU keine Gewaltenteilung kennt und deshalb laut Definition als Despotie bezeichnet werden muss. Nicht die Geschichte führt zu Zentralisierung, sondern Machtinteressen, die die Bürger entmündigen.«

Da nun die Kanzlerin, politisch gesehen, auf Grund einer, wie ich annehme, uns verborgen bleibenden gesteuerten Einflussnahme zur ›mächtigsten‹ Frau erklärt wurde, sei ihr einleitend die Stimme gegeben und hierzu die von Karl Müller bereits am 4. 3. 2009 niedergeschriebenen Worte zitiert: »Es darf sich niemand wundern, wenn jetzt ein zentralistischer und dirigistischer, gewaltvoller, immer mehr Freiheitsrechte beschneidender und autoritärer Machtapparat entsteht, der staatliche Strukturen an sich reisst und missbraucht, um die Völker anzulügen, es gehe um ihre Interessen, während es in Tat und Wahrheit darum geht, den Interessen von ein paar wenigen zu dienen. Also das krasse Gegenteil eines verfassten freiheitlichen und demokratischen Rechts- und Sozialstaates. In Europa ist diese Rolle für die EU unter der Knute Angela Merkels vorgesehen.«  [4]  
Am 9. 11. 2009 hatte in Berlin am Jahrestag des Mauerfalls eine Konferenz der Einstein-Stiftung mit dem Titel ›Falling Walls‹ stattgefunden, auf der Merkel erklärte, dass alles von der Frage abhinge: »Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es was es wolle.« Im April 2010 stellte Merkel nach einem Treffen mit diversen globalistischen Privatorganisationen in Berlin klar: »Wir haben einige Erfolge erzielt, sind aber noch längst nicht an einem Punkt, an dem man sagen könnte: Die   Finanzarchitektur ist so weit entwickelt, dass jedes Produkt, jeder Platz, jeder Akteur auch wirklich einer Regulierung unterliegt. Die Gefahr besteht natürlich darin, dass, wenn jetzt die Krise etwas nachlässt, das Momentum schwindet. Deshalb sind wir uns, glaub’ ich, einig, dass das verhindert werden muss.« In einem Interview mit dem ›Guardian‹ am 25. 1. 12 gab Merkel einen Einblick in ihre Vision für Europa: »Meine Vision ist eine politische Union, weil Europa seinen eigenen einzigartigen Weg gehen muß. In einem langen Prozeß werden wir mehr Macht an die EU-Kommission abgeben, welche dann wie eine Regierung von Europa handeln wird. Dazu ist ein starkes Parlament notwendig. Eine Art zweite Kammer soll der Europäische Rat werden, in dem die  Regierungschefs der Staaten vertreten sind. Und schließlich soll der Europäische Gerichtshof der Oberste Gerichthof Europas werden. So könnte eine europäische politische Union in Zukunft aussehen. Natürlich wird es auf diesem Weg zahlreiche Zwischenschritte geben.« Nun erlaube ich mir, hier zu bezweifeln, dass Frau Merkel ihre Vision ohne Zutun von Bertelsmann-Stiftung, Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, ECFR, NGOs, die Adjudanten von George Soros, etc., ausgearbeitet hat. Was nun ein von ihr konzipiertes ›starkes‹ Parlament betrifft, so erscheint mir das recht unglaubwürdig; diesbezüglich würde es wahrscheinlich so bleiben, wie es Bruno Bandulet zumindest für die BRD einmal dargelegt hat: »Dem Bundestag wird von außen gesagt, wie und worüber er abzustimmen hat.« Und Peter Scholl-Latour schrieb einmal: »Ich weiß auch gar nicht, ob es für die Tunesier wie überhaupt für die Nordafrikaner empfehlenswert wäre, unsere Demokratie zu kopieren. Sie können es selbst nicht wollen, wenn sie sehen, welche wirtschaftlichen und sozialen Probleme uns zu schaffen machen und wie ohnmächtig unsere Parlamente sind.  [5]

Letztlich hielt ja auch der vormalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die EU-Wahlen für überflüssig, denn, wie er sagte: »Entschieden wird woanders.« So auch die beiden Mitglieder der sogenannten ›High Level Group‹ der EU-Kommission, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, und der Unternehmensberater Roland Berger am 30. 9. 2013: ›Regiert werden wir von Leuten, die wir gar nicht wählen können.‹ In Van Rompuys vom 8. 8. 2012 datierenden Positionspapier hatte dieser zudem erklärt: »Nationale Parlamente schaden der EU. Sie handeln nicht im Interesse der EU und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.« Im September 2012 vorliegende deutsche Vorstösse zu einer erweiterten europäischen Integration beinhalteten den Plänen Merkels zufolge massive Einschnitte in die staatliche Souveränität.   

Am 27. 2. 12 äusserte sich die Kanzlerin zum zweiten Griechenlandpaket wie folgt: Es gelte, »die Konstruktionsfehler der Währungsunion« zu beheben und die Gelegenheit zu nutzen, die politische Integration Europas voranzutreiben: Sie verlangte »unverbrüchliche Solidarität«, denn »wir Europäer sind zu unserem Glück vereint«. Bezüglich Griechenlands hatte Nigel Farage Merkel einmal erklärt, dass es doch eine Befreiung für Griechenland wäre, zur Drachme zurückzukehren. »Nein, Herr Farage«, erwiderte Merkel, »wenn Griechenland den Euro verlässt, würden alle Länder das machen, und das wäre das Ende unseres  europäischen Traumes.« Ferner sagte sie: »Es ist uns egal, wenn die Jugendarbeitslosigkeit fast 60 % beträgt. Es ist uns völlig egal, ob 25 % der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist, offen gesagt, sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.« Insofern sollte es begreiflich sein, dass Henning Hoffgaard den Euro in seinem Artikel ›Die schleichende Entmachtung des Nationalstaates‹ als ›Staatengefängnis‹ und als ein Instrument zur Gängelung der Nationalstaaten bezeichnet hat: Der Euro zwingt demokratisch legitimierten Regierungen den Willen supranationaler Institutionen auf. [6]  Bei ihrem Vortrag am 5. 4. 12 in der  Karls-Universität Prag legte Merkel dar, dass sich die Rolle der europäischen Kommission unvermeidlich verstärken werde. »Ich bin der Meinung, dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte. Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20 bis 30 Jahren.«
Im Juni desselben Jahres sagte sie bei der Begrüssung von Barroso im Bundeskanzleramt: »Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone.« Wie es hiess, kam bei diesem Treffen auch zur Sprache, inwieweit systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht gestellt werden müssten, damit nationale Belange nicht eine zu grosse Rolle spielten, hieß es dazu.

Zu Barroso, der die Auffassung vertrat, dass Europa eine transnationale Ordnung unter EU-Führung braucht, siehe 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1570   10. 7. 2010
Barrosos Ziel: Souveränität der europäischen Staaten brechen

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 7. 11. 2012 trug die Kanzlerin vor, dass es auf lange Sicht nicht ohne eine übergeordnete europäische Regierung gehe.
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz im Juni 1995 auf dem Bürgenstock, sagte am 25. 7. 2012:
»Ich meine, das ist doch klar, daß in der Welt von morgen der klassische europäische Nationalstaat überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, er wird schlicht übergangen. Kein Land ist groß genug, um im Zeitalter der globalen Kooperation, das vor uns liegt, noch gehört zu werden; wir können nur noch als Europäer gehört werden, und dazu müssen wir eine gemeinsame Stimme haben.«
Offen bleibt, auf welchem Weg und in welcher Form diese gemeinsame Stimme, ich möchte einmal sagen, erzwungen wird. 2006 war der SPD-Politiker bei der Verleihung des Negativpreises für das ›schlimmste EU-Lobbying‹ mit der Bronzemedaille bedacht und damit als ›Türöffner für Lobbyisten‹ ausgezeichnet worden. Bereits ein Jahr zuvor hatte Martin Schulz, der von Brüssel nach Berlin zu wechseln wünscht, am 26. 11. 2011 erklärt, dass er die Zeit der  Nationalstaaten für ›unwiderruflich abgelaufen‹ hält. Die EU sei ›das grösste Zivilisationsprojekt der vergangenen Jahrhunderte‹. Nirgendwo ein Aufschrei, als Wolfgang Schäuble am 8. 10. 2011 erklärte: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.« Ende November desselben Jahres hatte er die G-20-Gruppe vor einem Rückfall in Nationalismus und Marktabschottung gewarnt.

Auf dem im März 2007 in Berlin durchgeführten Sondergipfel zur Erinnerung an die Unterzeichnung der Römischen Verträge hatte Frank-Walter Steinmeier die vergangenen 5 Jahrzehnte als anhaltende und »beispiellose Erfolgsgeschichte« gewürdigt, »gerade so«, vermerkte hierzu Rüdiger Göbel, »als sei etwa das Elitenprojekt einer neoliberalen europäischen Verfassung nach Referenden in Frankreich und in den Niederlanden 2005 nicht kläglich gescheitert.« Im April 2012 warnte auch Steinmeier vor neuem Nationalismus in Europa. Peter Helmes schreibt am 6. Juni 2016: ›Die Abschaffung des Nationalstaats droht‹ und zitiert EU-Kommissar Frans Timmermans. Dieser forderte bei einer Rede während des Grundrechte-Kolloquiums der EU die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf, die Anstrengungen zu verstärken, mono-kulturelle Staaten auszuradieren und den Prozess der Umsetzung der multi-kulturellen Diversität zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Kultur. Die Massen-Einwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen.  [7]

Hierzu vermerkte Lutz Radtke: »Der Mann fühlt sich offensichtlich sicher, sonst hätte er kaum so offen gesprochen«. Für EU-Kommissar Günther Oettinger sind beide, Nationalismus und Populismus, nicht nur eine Gefahr für die EU, sie seien auch in Russland, in der Schweiz und der USA gefährlich, wie er im April 2016 darzulegen beliebte. 

Natürlich warnte auch Joachim Gauck im Juni letzten Jahres vor einem Rückfall in den Nationalismus. In ganz Europa gebe es »Bewegungen, die sich selbst patriotisch nennen, aber nationalistisch genannt werden müssen.« Es gibt offenbar kaum noch etwas, was den für die eigene Nation Einstehenden nicht angelastet würde: »Es handle sich dabei um Strömungen der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus«. Das ist uns jetzt bis zum Überdruss erklärt worden ….. So schrieb denn auch Wolf B. Kernig:
»Rassist ist, wer sich um die nationale Identität sorgt. Wer Zweifel hegt, sich gar um die nationale Identität sorgt, wenn wir nun auch noch Migranten aus Italien und Griechenland mit dem Flugzeug abholen, der wird als ›Rassist‹ diffamiert.  [8]
Am 14. Februar dieses Jahres war dann der ehemalige Grünen-Politiker im EP, Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, an der Reihe. Er warnte eindringlich vor neuen Nationalismen in der EU sowie vor einem ›Rückfall in die frühere Kleinstaaterei‹. Thorbjörn Jagland, der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, hatte bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU am 10. Dezember 2012 vor dem Risiko eines neuen Nationalismus in Europa gewarnt. Anlässlich dieser Verleihung forderte die damalige EU-Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. 

Soeben, am 16. März, kritisierte die UNO-Sonderbotschafterin Angelina Jolie bei ihrem Auftritt in Genf die Welle des Nationalismus – in aller Welt. Jolie ist seit 16 Jahren mit dieser Funktion betraut. Allerdings habe ich noch nie gelesen, dass sie ihre Stimme jemals gegen die Kriege, die die UNO nicht verhindert, erhoben hätte. Stattdessen rät sie uns, uns noch stärker bei den Vereinten Nationen zu engagieren.

Said Raad al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, rief im September letzten Jahres seinerseits zum weltweiten Auftreten gegen rechtspopulistische Politiker auf. Bei den Rechtspopulisten handle es sich um ›Demagogen und politische Fantasten‹, die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, »die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen hätte.« Er sehe die Gefahr, »dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt«, warnte er. Dies jedoch keinesfalls auf Grund populistischer Strömungen, sondern ausschliesslich auf Grund von US- und NATO-geführten Kriegen und der damit einhergehenden, die Migrationsströme auslösenden Entwurzelung Abertausender. 


Wider die Souveränität

Der Journalist Daniel Estulin schreibt in seinem Buch ›Die wahre Geschichte der Bilderberger‹: »Die Bilderberger sind zusammen mit dem ›Council on Foreign Relations‹ und der Trilateralen Kommission zu einer Schattenregierung  geworden, deren vorrangiges Ziel es ist, die Souveränität aller Nationalstaaten abzuschaffen und ihre durch einen ›elektronischen globalen Polizeistaat‹ überwachte Wirtschaft unter eine umfassende Kontrolle der Konzerne zu stellen.« Bilderberger-Mitglied Giovanni Agnelli liess sich auf dem Treffen in Stresa im Juni 2004 wie folgt vernehmen:
»Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein.«
Und der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande, bekannte:
»Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten«.
Im Jahr 2010 hatte Dominique Strauss-Kahn noch das Amt des IWF-Direktors inne und deutlich gemacht, dass es das Ziel der Banken ist, die Regierungen ganz zu entmachten. In einer Rede auf einer Konferenz der EZB in Frankfurt am 20. 11. 10 hatte er behauptet, eine ›inadäquate Regierungsführung in der Eurozone‹ habe die Krise verschärft. Da die verschiedenen nationalen Interessen ›notwendigen‹ Entscheidungen im Wege stünden, müsse ›das Zentrum‹, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen.  [9]

Der Banker und Börsen-Experte Dirk Müller hatte in einer Maybrit-Illner-Sendung im Dezember 2010 unter anderem folgendes erklärt: »Man muss klar sagen, was eine politische Union ist: Das Ende von nationaler Souveränität in der gesamten Wirtschaftspolitik.«  [10]

Die Euro-Länder, hiess es am 15. November 2011, werden sich gezwungen sehen, auf einen Teil ihrer Souveränität zu verzichten, nur um die Gemeinschafts-währung Euro zu retten. So liess uns Mario Draghi am 11. 2. 2012 wissen, »dass er den Fiskal-Pakt für ein wichtiges ›politisches Ereignis‹ hält, da, wie er erklärt, die Staaten damit erstmals ihre Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen.«
Nun wüsste ich nicht, wann die Bürger der Euro-Staaten jemals Gelegenheit gehabt hätten, dies zu attestieren. Am 29. August desselben Jahres sprach sich Draghi in einem Gastbeitrag für ›Die Zeit‹ auch für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa aus.

Am 5. April 2012 erklärte Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dass er es für notwendig halte, dass »alle Länder auf nationale Souveränität verzichten müssen.« Er unterstütze das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, das auch Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte.
In seiner Ausgabe Nr. 27 vom 1. 10. 2014 schrieb ›Strategic Alert‹: »Die Regierungen des Westens haben signalisiert, dass sie entschlossen sind, das todgeweihte transatlantische Finanzsystem und seine Banken um jeden Preis zu verteidigen, nicht zuletzt durch immer offenere Angriffe auf die nationale Souveränität.«
Im August 2013 befürwortete auch Jürgen Trittin, Mitglied der Grünen und Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2012 vom 31. Mai bis 3. Juni in Chantilly, Virginia, die Abgabe von Souveränität an Brüssel und setzte sich für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen ein.  

Schon am 24. 7. 2010 war auf der ›Spatzseite‹ zu lesen: »Wenn Sie meinen, es käme noch auf die viel zu vielen Abgeordneten an, die Sie wählen dürfen, dann täuschen Sie sich. Die dürfen abnicken, was die fürstlich bezahlten Herren in Brüssel fordern. Die Klimapolitik ist eines der Mittel, mit denen diese Figuren die Souveränität der Nationalstaaten ausgehebelt und deren politische Führung zu willigen Befehlsempfängern gemacht haben.«  [11]

In diesem Zusammenhang sei noch einmal Bruno Bandulet zitiert, der in seinem in der Ausgabe Nr. 125 von ›eigentümlich frei‹ vom Juli 2012 erschienenen ›Deutschlandbrief‹ folgendes sagte: »Der Club of Rome nimmt seit langem immensen Einfluss auf die Weltmeinung. …. Er verbreitet Angst vor erfundenen Katastrophen, um die Souveränität der Nationen auszuhebeln.«   

Siehe hierzu  
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1951    14. 5. 12 


Der Club of Rome und das Klima
Peter Sutherland, Internationalist und Europäischer Vorstand bei der Trilateralen Kommission, erklärte im November 2015: »Ich werde die Regierungen darum bitten, zu kooperieren und anzuerkennen, dass Souveränität eine Illusion ist – dass Souveränität eine absolute Illusion ist, die wir hinter uns lassen müssen.«  [12]  


Der Populismus als Gefahr

In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2017 forderte die Kanzlerin am 23. 11. 2016, sich dem aufkeimendem Populismus entgegenzustellen, während der EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) am 18. Januar erklärte: »Wir haben deutlich gemacht, daß wir jeden Einfluß von Populisten und Extremisten  – von Anti-Europäern –  auf Entscheidungen des Parlaments unterbinden wollen. Das bleibt unsere Maßgabe. Ich werde nicht dulden, daß irgendwelche Gespräche mit Populisten und Extremisten stattfinden. Wir wollen diese ausschließen.«  [13]

Der Ex-CDU-Politiker, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen und Chef der einflussreichen Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, machte sich diesen Februar Sorgen über den Zustand der EU. Wie er u.a. erklärte, müssten ›wirklich substantielle Fragen‹ gelöst werden. Gelinge das nicht, sei das für die Europäische Union ›existenzgefährdend‹. Als Beispiele nennt er neben der Griechenland-Krise den erstarkten Populismus. Merz sieht Institutionen und Medien in einer Glaubwürdigkeitskrise  –  und das zu Recht, muss hier eingefügt sein. »Die Menschen«, so Merz, »glauben den Institutionen und ihren Vertretern immer weniger, und das ist der Boden, auf dem Populismus groß wird.«  [14]

Im September letzten Jahres äusserte das Internationale Institut für Strategische Studien in London u.a. die Einschätzung, dass populistische und nationalistische Entwicklungen die bisherige Weltordnung bedrohen. 
Gleich, wie verschiedenartig man ›Populismus‹ interpretieren mag, so bleiben  populistische Politiker dennoch unangefochten am Wohl des Volkes orientierte Kräfte, denn der Begriff stammt ja gerade von ›populus‹, also Volk, her. Und diese trachten danach, die Identität ihrer Bevölkerung zu bewahren. Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan, der insbesondere die in der EU herrschende Verschwendung, Misswirtschaft, Korruption und den sorglosen Umgang mit den Geldern angeprangert hat, erklärte im Juni 2007: »Wir sollten mit der Repatriierung finanzieller Hoheit an die Nationalstaaten beginnen. Worauf ich am meisten hoffe, ist die Normalisierung des deutschen Patriotismus, damit Deutschland wieder ein normales Land wird, wie jedes andere auch. Denn nur wenn sich die Bürger Nationalstaat und Demokratie wieder aneignen, ist Brüssel noch zu stoppen.« Gegen das Ziel eines europäischen Bundesstaats wenden sich z.B. die 2009 als Zusammenschluss EU-kritischer Parteien gegründeten ›European Conservatives and Reformists‹; diese fordern die Achtung der Souveränität der Nationalstaaten. 

Wie Jeroen Zandberg, der holländische Autor des Buches ›Die Politik der Freiheit‹ ausführt, »ist der Nationalismus für eine gut funktionierende Demokratie notwendig; ja, ohne Nationalismus kann es keine moderne Demokratie geben. Jeder, der die Demokratie schätzt, und ich tue das, muss also eine Form von Nationalismus akzeptieren. Der Nationalismus ist eine Ideologie, die versucht, die Menschen zu einer politischen Einheit, dem Staat, zu machen, und zwar in der Art, dass die Menschen oder die Nation mit dem Staat zusammenfallen – im Nationalstaat. Ein wichtiges Merkmal des Nationalismus ist, dass er selbsternannten Eliten nicht erlaubt, das Volk zu regieren, sondern erfordert, dass die Menschen sich selbst regieren. Der Nationalismus ist daher eine treibende Kraft für eine freie und offene Gesellschaft, ohne Raum für Unterdrückung durch eine Elite. Eliten, denen die Interessen der Bürger nicht gerade am Herzen liegen, die jedoch alle Vorteile einer hohen sozialen Stellung für sich beanspruchen, versuchen oft, von Patriotismus zu sprechen und gleichzeitig den Nationalismus herabzusetzen. Patriotismus bedeutet aber lediglich, dem Staat Loyalität zu schulden. Aus meiner Sicht ist die Demokratie der Schlüssel, um zur bestmöglichen Gesellschaft zu kommen, in der die Freiheit für so viele Menschen wie möglich gewährleistet werden kann. ..…. Wenn wir die Werte der Aufklärung wieder mehr wertschätzen, haben wir eine gute Chance,  antidemokratische Kräfte zu besiegen. Die Wiedererlangung der Selbstbestimmung, ein richtiges Verständnis von Gleichberechtigung und die Rolle des Nationalismus sind die Schlüsselelemente in diesem Kampf. Zum Beispiel ist der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess oft die exklusive Domäne der Politiker, die dann eine Wahrheit bestimmen, ohne die Mehrheit der Bevölkerung zu beachten. Letztere ›konsultieren‹ sie nur bei Wahlen, anschliessend ignorieren sie deren Interessen. Populistische Politiker sind sich hingegen darüber im Klaren, dass die bestehenden Verfahren, welche die demokratische Debatte und den Transfer der Macht garantieren sollten, durch die Eliten gekapert wurden, was die Demokratie verschwinden lässt. Die Suche nach der besten Wahrheit für die Menschen kann daher nur ausserhalb dieser gekaperten Institutionen stattfinden. Beim Populismus geht es darum, die Demokratie zurückzugewinnen, indem man die gekaperten und daher konsequenterweise diktatorischen Einrichtungen umgeht und sie durch eine direkte Verbindung zu den Menschen ersetzt.  [15]  

Dieser überzeugenden Darlegung ist nichts hinzufügen, es sei denn, dass es gelingen möge, die Bestrebungen, uns zu entmachten  – von denen hier nur ein Bruchteil aufgeführt ist – noch rechtzeitig zu kontern.   

 
Siehe auch   
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=881    
8. 3. 16   Abschaffung der Nationalstaaten 

[1]  Quellen:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/9735-von-der-udssr-zur-eudssr-und-nwo  18. 3. 12  Von der UdSSR zu EUdSSR und NWO  –  Von Norbert Knobloch 
sowie  http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-50-vom-12122011/die-methode-monnet-als-schluessel-zum-verstaendnis-der-euro-krise.html 
12. 12. 2011 Europäische Integration  –  Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich   
[2]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/103021-mehr-freiheit-statt-mehr-eu  19. 3. 2017  ›Wir schaffen das – alleine!‹  Von Philipp Bagus und Andreas Marquart  
[3]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=673
30. 3. 2007  Die EU – 50 Jahre Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa – von Diethelm Raff
[4]  http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2009/nr9-vom-432009/die-schweiz-stoert-auf-merkels-weg-in-die-eu-finanzdiktatur/   Zeit-Fragen Nr. 9 vom 4. 3. 2009 Die Schweiz stört auf Merkels Weg in die EU-Finanzdiktatur – von Karl Müller
[5]  http://www.neues-deutschland.de/artikel/209878.allah-wahduhu-ya-rif-gott-allein-weiss-es.html   28. 10. 11  › Allah wahduhu ya’rif – Gott allein weiß es‹  – Von Peter Scholl-Latour
[6]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/die-schleichende-entmachtung-des-nationalstaates/  17. 6. 15  
Die schleichende Entmachtung des Nationalstaates  –  Von Henning Hoffgaard 
[7]  http://journalistenwatch.com/cms/alarm-fuer-deutschland-die-abschaffung-des-nationalstaates-droht/    6. 6. 16  Alarm für Deutschland – Die Abschaffung des Nationalstaats droht – Peter Helmes
[8]  https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/merkel-gegen-merkel/
27. 11. 16   von Wolf B. Kernig  
[9]  Strategic Alert Jahrgang 24, Nr. 47 24. November 2010  
[10]  https://www.radio-utopie.de/2010/12/10/ein-stuckchen-souveranitat-aufgeben-fur-brussel-und-den-euro/   10. 12. 2010  ›Ein Stückchen Souveränität aufgeben‹ für Brüssel und den Euro? Von Daniel Neun
[11]  http://www.spatzseite.com/2010/07/burokraten-herrschaft-klima-wirtschaftsentwicklung-eu-china/   24. 7. 10  Bürokraten-Herrschaft, Klima, Wirtschaftsentwicklung, EU, China   
[12]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/die-kriegserklaerung-der-globalen-elite-an-die-nationalstaatlichkeit-europas.html   15. 11. 15  Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaatlichkeit Europas  –  Von Friederike Beck
[13]  https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/keine-gespraeche-mit-populisten/   18. 1. 17  Keine Gespräche mit Populisten – von Michael Link
[14]  https://www.welt.de/politik/deutschland/article162220182/Merz-sieht-Europa-vor-groesseren-Problemen-als-die-USA.html   20. 2. 17
[15]  http://www.blu-news.org/2012/02/28/ohne-nationalismus-keine-demokratie/   28. 2. 12   Interview mit dem niederländischen Autor Jeroen Zandberg
 

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