Merkel und Flüchtlingskrise

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Willy Wimmer: »Die Bundeskanzlerin hat das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt«


Willy Wimmer ist den Lesern dieser Webseite bestens bekannt. Der CDU-Politiker gehörte 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Von 1985 bis 1992 war er zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Willy Wimmer publiziert seine kritischen und klar geschriebenen Beiträge auch für die Leser von KOPP online. Zuletzt hat er hier beschrieben, wie Angela Merkel Deutschland schafft, zum Beispiel durch ihre »überwältigende Unlust, das Übel an der jeweiligen Wurzel zu packen«.
 
Zur Flüchtlingskrise hat Dr. Wimmer hier auch vor wenigen Tagen erklärt, wie die Bundeskanzlerin den »Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa verhängt«. Wir haben ihn am Montag zur aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingskrise interviewt und wollten unter anderem wissen, wie sehr Angela Merkel jetzt unter Druck steht und wie sie abgelöst werden könnte.
 
Herr Wimmer, Landräte und Bürgermeister schreiben in der Flüchtlingskrise Brandbriefe an Angela Merkel, Horst Seehofer warnt vor einer Spaltung der Union, Wolfgang Schäuble sieht eine »dramatisch schlechte« Stimmung an der Basis der CDU. Wie groß ist der Widerstand gegen Angela Merkel wirklich?

Willy Wimmer: Ich glaube nicht, dass es in diesem Sinne Widerstand ist, sondern die Erkenntnis, dass die Bundeskanzlerin das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt hat. Nicht nur wegen des massiven Andrangs von Migranten, sondern auch in dem notwendigen Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn. Wir haben eine solche Situation in unserem Staatswesen noch nicht gehabt.

Und deswegen steht im Empfinden vieler die Existenz unseres Verfassungsstaates jetzt wirklich infrage. Und das verbindet man mit dem Namen Angela Merkel, das muss man ganz nüchtern sehen. Und es ist ja für ein Staatswesen wie das unsere unvorstellbar, dass man von dieser gewaltigen Migrationsbewegung erst im Sommer erfahren haben will. Das hat ja eine jahrelange Vorbereitungszeit benötigt. Und die Frage ist, warum hat unser Staat weggesehen? Und was will man mit dieser Migrationswelle neben den humanitären Verpflichtungen sonst noch erreichen? Das sind die Fragen, auf die die Bundeskanzlerin keine Antworten geben kann, und deswegen ist es die Frage danach: Wie lange bleibt sie noch im Amt? Ist es in Wochen oder in Tagen bemessen?
Wenn Sie sagen, die Situation sei nicht mehr beherrschbar: Wie viel Zeit bleibt uns denn, bis wirklich eine Lösung her muss? Beim Sondergipfel am Sonntag in Brüssel hat es ja auch keinen Durchbruch gegeben …

Willy Wimmer: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.

Wie kann man die Personalie Bundeskanzler regeln? Geht das über eine Volksabstimmung, eine Rebellion in der CDU, oder ein Misstrauensvotum im Bundestag?

Willy Wimmer: Das sind in einer Großen Koalition, die über ein gewaltiges Abgeordnetenpotenzial im Deutschen Bundestag verfügt, Erkenntnisse in eine sachliche Notwendigkeit. Das kann man durchtheoretisieren, das ist die eine Möglichkeit. Das andere ist: Wenn die Fraktionsspitzen und die Parteispitzen sehen, dass es so nicht weitergeht, dann werden sie auch Wege finden, einen Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen.

Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.

Aus der SPD hört man ja bereits Drohungen, die Große Koalition platzen zu lassen, wenn die CDU umschwenkt …

Willy Wimmer: Es herrscht an vielen Fronten derzeit Theaterdonner. Es werden Ergebenheitsadressen ausgetauscht, wie wir an diesem Wochenende bei Frau von der Leyen sehen konnten. Es passiert eine Menge hinter den Kulissen, was das politische Berlin anbetrifft. Aber wir dürfen nicht verkennen, dass es um eine entscheidende Frage geht: Wird dieses Land, so wie wir es kennen, überleben, wenn im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsentwicklung in Budapest die Gesetze unseres Landes und auch der europäischen Gemeinschaft außer Kraft gesetzt worden sind, und zwar von der Bundeskanzlerin, und anschließend weder sie noch andere einen Versuch unternommen haben, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes auf diesem Feld wiederherzustellen.

Das ist nicht ein bloßes Theoretisieren im Zusammenhang mit einer ungeheuren Migrationswelle. Ich habe ja eben darauf aufmerksam gemacht, dass diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen ist. Und dieses Staatsversäumnis, um das handelt es sich nämlich, das kann nicht auf dem Rücken der Migranten, und das kann vor allem nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung ausgetragen werden.
Wir haben in der öffentlichen Debatte so etwas wie einen Siedepunkt erreicht. Es gibt auf allen Seiten einen zunehmend rauen Ton, Aggressivität greift um sich, auch in der politischen Kaste und den Medien. Können Sie sich vorstellen, dass man mit einer Volksabstimmung wie damals bei Stuttgart 21 die Emotionen dämpfen und wieder mehr Sachlichkeit und Ruhe in die öffentliche Auseinandersetzung bringen könnte?

Willy Wimmer: Solange es verfassungsmäßige Möglichkeiten gibt, das Notwendige bei einer in der Sache gescheiterten Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unternehmen, kann ich nur dringend von einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid abraten, weil das die Emotionalisierung einer ohnehin verfahrenen Situation ist. Und solange die Möglichkeit in einer parlamentarischen Demokratie genutzt werden kann, muss man sie nutzen. Wenn man es nicht macht, werden wir unbeherrschbare Entwicklungen bekommen. Und auch selbst für die kann ich mir keinen Nenner für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid à la Stuttgart ausrechnen.

Warum? …

Willy Wimmer: Weil Stuttgart ja etwas mit rationalen Überlegungen zu tun hatte, wo man auch einen gemeinsamen Weg glaubte finden zu können. Aber in dieser Migrationskrise haben wir es doch mit Hunderttausenden von NATO-Flüchtlingen zu tun. Und das ist im Zusammenhang mit dieser Situation nicht zu sehen.
Im Verlauf dieser Migrationskrise – und auch vorher während der Griechenlandkrise – wurden zahlreiche Gesetze gebrochen. Sogar die Eigentumsgarantie wird neuerdings ignoriert. Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Willy Wimmer: Wenn die Bundeskanzlerin anfängt, und das hat sie ja gemacht, mit Notverordnungen zu operieren, dann weckt sie vor dem Hintergrund – wenn sie ein Geschichtsverständnis haben würde, was ernsthaft zu bezweifeln ist – dann weckt sie dringende Erinnerungen an die ausgehende Zeit der Weimarer Republik. Deutschland weiß, was man davon hat, wenn die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Und deswegen ist das der implizite Grund, warum die Bundeskanzlerin gescheitert ist.

Welche Rolle haben denn die Massenmedien in dieser Flüchtlingskrise gespielt?

Willy Wimmer: Die Massenmedien sind neben einer Bundeskanzlerin, die offensichtlich ein anderes Land will, Einpeitscher für etwas, das das deutsche Volk nicht will, und wozu es auch nie seine Zustimmung in Wahlen gegeben hat.

Das ist eine Situation, wie sie schlimmer nicht sein kann, weil die Presse durch dieses Vorgehen in nur eine Richtung das Volk niederhält. Und wenn man sich äußert, wird man in eine Ecke gestellt. Und das kann und darf nicht die Aufgabe einer Presse in einem freien Land sein.

Ein Blick auf die EU. Wir erleben ja derzeit, dass sich nationale Interessen und Egoismen verstärkt bemerkbar machen, es gibt wachsende Spannungen zwischen einzelnen Ländern in der EU. Ist das europäische Einigungsprojekt bereits gescheitert?

Willy Wimmer: Es ist genauso gescheitert wie unser politisch-parlamentarisches System, wenn nicht die Reißleine gezogen wird. Wenn ich mich im Zusammenhang mit der noch amtierenden Bundeskanzlerin kritisch äußere, dann gilt das natürlich insbesondere auch für den Kommissionspräsidenten Juncker und natürlich auch für den Parlamentspräsidenten Schulz.

Das ist ein Parallelprozess, denn die Europäische Kommission und die Europäische Union, die stehen ja vor der Klippe. Und es ist ja nur noch eine Frage von Zentimetern, dass sie runterfallen. Und da haben diese Herrschaften uns hingeführt.

Gibt es etwas in diesen Tagen, das Ihnen Mut macht?

Willy Wimmer: Das bevorstehende Weihnachtsfest. Und offene Kirchen. Und die Möglichkeit zu beten …

… das sind gute Punkte, aber es klingt nicht nach sehr viel …

Willy Wimmer: Ja, weil nichts mehr übrig bleibt. Wir haben eine so entsetzliche Form von Politik. Und wir sind mit vielen Notfällen fertig geworden. Wir haben so etwas noch nicht erlebt. Und wenn die Bundeskanzlerin und andere immer wieder sagen, die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, dann sollte man den amerikanischen Drohnenmördern den deutschen Luftraum sperren. Denn das ist doch die Ursache. Ich habe eben gesagt, das sind NATO-Flüchtlinge, da müssen wir uns doch drüber im Klaren sein. Wenn wir die Welt um uns herum in Schutt und Asche legen, bleiben wir doch nicht ungeschoren.

Herr Wimmer, ganz herzlichen Dank für dieses Interview.

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