EU ist keine Demokratie-F.Forsyth

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Die Europäische Union ist keine Demokratie, findet der britische Bestsellerautor und ruft die Deutschen zum Widerstand auf

 

Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen

 

VON FREDERICK FORSYTH

 

Prediger beginnen gern mit einem Zitat, um zu verdeutlichen, worüber sie sprechen möchten. Ich will Ihnen keine Predigt halten, ich will Ihnen etwas erklären. Ohne ein Zitat geht es dennoch nicht. Es wird kaum erwähnt, weil es kaum bekannt ist. Es fiel bei einem privaten Treffen vor mehr als 40 Jahren. Es stammt von Jean Monnet, dem legendären Wegbereiter dessen, was wir heute als Europäische Union kennen. Gut möglich, dass Monnet nicht wollte, dass sein Ausspruch überliefert wird. Aber er wurde es.

 

In der allgemeinen Erinnerung begann die EU als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie war ein gemeinsamer Markt, so heißt es, der die Handelsbeziehungen vereinfachen, den jewei­ligen Ländern aber ihre Souveränität lassen sollte, damit diese nach dem Wunsch ihrer Wähler regiert würden.

 

Wir sollten uns aber auch daran erinnern, dass Jean Monnet, der 1979 starb, zum Präsidenten des „Action Committee for the United States of Europe“ ernannt wurde. Die letzten vier Worte sind entscheidend: Sie umreißen keinen gemeinsamen Markt, keine Gemeinschaft, keine Vereinigung, sondern sind eine direkte Anspielung auf die Vereinigten Staaten von Amerika – eine vereinte Nation.

 

Wenn das von Anfang an das Ziel war, wie wollte man es erreichen? Jean Monnet machte folgenden Vorschlag:

 

„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vor­wand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“

 

Nein, ich habe das nicht erfunden. Das war es, was der Gründervater gesagt hat.

 

In der Realpolitik gibt es vier Methoden, um große Ziele zu erreichen. Die erste heißt Gewalt: Invasion, Eroberung, Besatzung, Nötigung.

 

Die zweite Methode ist, diejenigen, die sich widersetzen könnten, zu bestechen.

 

Um Europa zu vereinen, war nach 1945 die erste Methode vollkommen ausgeschlossen. Und für die zweite gibt es einfach nicht genügend Geld. Bleiben die Methoden drei und vier.

 

Es ist ein honoriger Plan, die verfeindeten Völker unseres Kontinents zu vereinen und Krieg zu ächten. Aber das kann nur unter einer Bedingung gelingen: mit dem Einverständnis der Bürger.

 

Monnet und alle seine Nachfolger wählten den vierten Weg Herrschaft durch Täuschung. Verlogenheit durchzieht die EU von oben bis unten, und die größte Lüge lautet, dass Täuschung und Demokratie einander nicht ausschließen. Sie tun es aber.

 

Betrachten wir kurz das überstrapazierte und diskreditiert Wort „Demokratie“. Abraham Lincoln definierte sie so:
 „Ein Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“ Was ist Demokratie tatsächlich? Sie ist ein politisches System unter vielen. Winston Churchill, mit einem ausgeprägten Hang zur Ironie ausgestattet, nannte sie „das schlechteste System, das wir kennen, ausgenommen alle anderen.“ Mit anderen Worten, das beste.

 

Sie ist eine zarte Blume, die Orchidee unter den Herrschaftssystemen. Wie eine Orchidee benötigt sie bestimmte Bedingungen, um zu gedeihen. Drei Bedingungen möchte ich Ihnen vorstellen. Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie, aber Kennzeichen der EU.

 

Ein Referendum durchzuführen und dann, wenn das Ergebnis anders als erwartet ausfällt, die Wähler so lange noch einmal abstimmen zu lassen, bis sie die „richtige“ Entscheidung treffen, hat mit Demokratie ungefähr genauso viel zu tun wie eine Pistole, die einem an die Stirn gedrückt wird.

 

Focus 34/20:

 

Wir alle wissen, dass die wirkliche Macht innerhalb der EU bei der Kommission und der Verwaltung liegt. Keine dieser Institutionen wurde gewählt, und beide empfinden nichts als Verachtung für die Menschen.

 

Die zweite Bedingung lautet: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur alle vier oder fünf Jahre, sondern regelmäßig und in aller Strenge. In meiner Heimat schaffen wir das auf zwei Arten. Zum einen mit Hilfe der politischen Opposition, der Partei, deren Aufgabe es ist, aufzudecken und zu kritisieren. Unsere zweite Methode ist das Parliamentary Standing Committee, ein ständiger Ausschuß des Parlaments. In öffentlichen Sitzungen befragen hier Abgeordnete die Minister und Funktionsträger. In Brüssel wäre so etwas undenkbar.

 

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen. Auch das wäre in Brüssel undenkbar.

 

Aus diesen Gründen ist die EU keine Demokratie. Sie war von Monnet nie als eine geplant, sie war niemals eine, und es besteht nicht die geringste Absicht, dass sie einmal eine werden soll. Vielmehr erklärte jüngst Kommissionspräsident Barroso, es sei seine Aufgabe, ein neues europäisches „Empire“ zu schaffen.

 

Wir Briten kennen uns mit Weltreichen gut aus. Die grö­ßeren Einheiten sind selbst verwaltete „Dominions“, die kleineren Kolonien. Die juristische Oberhoheit obliegt in jedem Fall der Hauptstadt des Empires.

 

Das entscheidende Wort heißt „juristisch“. Das Gesetz regiert. Wer die Gesetze und die Währung kontrolliert, beherrscht das Land. Eine sogenannte Nation, die von einer fremden Bank oder einem fremden Gericht überstimmt werden kann, mag sich noch so sehr in Pose werfen, sie ist kein souveräner Staat mehr und wird keiner werden, solange sie nicht die Kontrolle über diese beiden Bereiche zurückerlangt.

 

Wenn das zutrifft, dann frage ich mich, warum unsere Regierungen so beflissen niederknien und eine staatliche Aufgabe nach der anderen abgeben. Und das heimlich hinter verschlossenen Türen durch Dokumente, die so schwer verständlich sind, dass man nicht erwarten kann, dass das Volk sie liest.

 

Der Grund ist folgender: Die Brüsseler Herrschaftsmethode hat sich wie eine giftige, aber betörende Pestilenz ausgebreitet und unsere Regierungen infiziert. Die Versuchung zu herrschen, ohne dafür permanent zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist überwältigend. In London haben alle drei großen Parteien versprochen, über die Verträge von Lissabon – die europäische Verfassung, die zuvor sowohl die Franzosen als auch die Niederländer abgelehnt hatten – abstimmen zu lassen. Dann brachen sie ihr Wort und verweigerten, was sie zugesagt hatten.

 

Wir Briten wurden lange als Europas böse Jungs angese­hen, die dauernd klagen und opponieren. Es stimmt, unser EU-skeptischer Flügel (nicht anti-europäisch, bitte) ist größer als in anderen Ländern. Aber die Zeiten ändern sich. Der Widerstand gegen die Arroganz, Unfähigkeit, Verschwendungssucht und Korruption der Brüsseler Maschinerie nimmt europaweit zu.

 

Den Deutschen dagegen wurde in den vergangenen 30 Jahren stets dieselbe Lektion erteilt. Es sei ihre heilige Pflicht, den europäischen Traum und das Ziel vom Ein­heitsstaat mit offenen Armen und permanenter Selbstaufgabe zu akzeptieren – als Wiedergutmachung für jene elenden Jahre von 1933 bis 1945.

 

In diesem Jahr feiern die Briten den Sieg, den ihre Spitfires und Hurricanes vor 70 Jahren über dem Ärmelkanal errungen haben. Aber das ist pure Nostalgie. Jede Nation erinnert sich gern an ihre Glanzzeit. Dahinter verbirgt sich ein ganz anderes Gefühl.

 

Es gibt keine Abneigung gegen Deutschland oder die Deutschen. Ein paar Dinosaurier denken vielleicht immer noch so, der allgemeinen Haltung entspricht es nicht, seit Jahren nicht mehr. Die meisten von uns wundern sich über die endlose, den Deutschen auferlegte Verpflichtung, sich bis zum Ende ihrer Tage zu entschuldigen. Es ist seit Jahrzehnten vorbei, um Himmels willen. Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen.

 

Deutschland hat seit 1950 sehr viel Gutes getan und wird dies weiter tun. Aber welches Deutschland? Ein ins Zaumzeug gespannter Ackergaul, der Tag und Nacht schuftet, um für die Faulenzer unter ihren Olivenbäumen zu bezahlen? Oder eine stolze und anständige Nation, die auf ihrer nationalen Souveränität beharrt, die bereit ist, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, sich aber nicht einer undemokratischen Regierung in einer belgischen Stadt unterwirft?

 

Wenn ich ein Deutscher wäre, hätte ich einen Traum. Die Richter in Karlsruhe änderten die Verfassung, sodaß ein Bürgerentscheid möglich wäre. Einer, über dessen Zulässigkeit nicht Politiker entschieden, sondern als Recht nach Schweizer Vorbild. Und ich könnte laut und deutlich sagen: „Ich bin Deutscher, und ich schäme mich nicht dafür. Ich möchte in einem souveränen, demokratisch regierten Staat leben. Und außerdem möchte ich mein Heimatland wiederhaben.“

 

Aber natürlich wird dies nicht geschehen. Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln von Jean Monnet. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland und in Großbritannien eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan. Und deshalb, Monnet und Brüssel sei Dank, stirbt auf unserem Kontinent die wahre Demokratie einen langsamen Tod.

 

 

 

 Frederick Forsyth

 

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