Atomkompromiss – von F. Merz

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 Die Zeit  vom 2. 6. 2011

 

Atomkompromiss

 

Nichts wie raus hier!

 

Die „Energiewende“ zeigt:  Die Regierung macht sich mehr Sorgen um die Umfragen als um die Stromversorgung.

 

Von: Friedrich Merz

Es dürfte noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis klar wird, wie viele Opfer das verhängnisvolle Zusammentreffen von Erdbeben und Tsunami im Umkreis des havarierten Reaktors von Fukushima wirklich gefordert hat. Die riesigen volkswirtschaftlichen Schäden sind bereits erkennbar. Und schon als die ersten Bilder und Nachrichten über die Bildschirme liefen, war uns allen klar: Die Ereignisse in Japan würden auch an uns nicht spurlos vorübergehen. Könnte so etwas auch bei uns geschehen? Was wären die Folgen eines Erdbebens in Deutschland, was die Konsequenzen eines Störfalls in einem deutschen Kernkraftwerk? Die verunsicherte Bevölkerung hat drängende Fragen und sucht nach Antworten, nach schnellen Antworten. Die schnelle Antwort der Bundesregierung lautet »Energiewende«.

Einen so abrupten Politikwechsel ohne Regierungswechsel hat es vermutlich in Deutschland noch nicht gegeben. Sind aber derart schnelle Antworten zu einem so komplexen Thema überhaupt möglich? Und bedarf es nicht der Abwägung der langfristigen Folgen, die eine solche Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft haben wird? Bei diesem wirtschaftspolitischen Experiment geht es nicht nur um energiepolitische, sondern genauso um umwelt-, verbraucher-, industrie- und nicht zuletzt auch um sozial- und finanzpolitische Fragen.

Nur vier Tage nach der Katastrophe in Japan wurden die acht ältesten deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen; sie werden wohl niemals wieder in Betrieb gehen. Nicht ohne Grund sahen sich die Gegner der Kernenergie dadurch ermuntert, auch die Abschaltung aller anderen Kernkraftwerke binnen kürzester Zeit zu fordern, denn offensichtlich ist ja bisher keinerlei Versorgungsproblem entstanden. Damit ist der Kampf um den schnellsten und entschlossensten Ausstieg quer durch alle Parteien voll entbrannt. Die bayerische Staatsregierung rief sogar allen Ernstes ein Wettrennen mit der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg aus: Wer als Erster vollständig aus der Kernkraft ausgestiegen sei, habe gewonnen. Die demoskopische Orientierung der Politik bekommt eine neue Qualität, die Leichtigkeit des Meinungswandels erreicht die Stufe der Infantilisierung.

Energiepolitik in einer arbeitsteiligen, wettbewerbsintensiven und außenwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaft ist aber kein Spielplatz, auf dem man Wettrennen veranstaltet. Energiepolitik ist hochkomplex, für den Laien oft schwer verständlich und doch von fundamentaler Bedeutung für den Alltag eines jeden von uns. Über die praktischen Konsequenzen eines raschen Ausstiegs aus der Kernenergie wird dennoch kaum gesprochen.

Um es noch einmal klar zu sagen: Es ist in höchstem Maße legitim, nach der Katastrophe von Japan den weiteren Einsatz der Kernenergie prinzipiell infrage zu stellen – ein schlichtes »Weiter so!« wäre eine Verkennung der neuen Realität. Es ist ebenso legitim, dass die Regierungsparteien ihre Ansichten, die im vergangenen Jahr zur Laufzeitverlängerung geführt haben, überdenken und auch ändern. Mit einem einfachen Druck auf den Stopschalter der Kernenergie ist es jedoch nicht getan. Wer den raschen Ausstieg fordert, muss erklären, wie unsere Energieversorgung in Zukunft aussehen soll, muss Antworten finden auf Fragen der Grundlastfähigkeit, der Netzstabilität, der unmittelbaren und mittelbaren Kosten einer schnellen Energiewende und der grenzüberschreitenden Folgen eines isolierten deutschen Ausstiegs. Es hatte zahlreiche gute Gründe, dass die Kernkraft in beiden Ausstiegsdebatten (also sowohl 2001/02 unter Rot-Grün als auch 2009/10 unter Schwarz-Gelb) als Brückentechnologie angesehen wurde, um den langfristigen Übergang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen. So tragisch die Ereignisse in Japan auch sind, an diesen Gründen hat sich nichts geändert.

Technisch ergibt sich zum einen das Problem der Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung. Erneuerbare Energien erfüllen diese Voraussetzung derzeit nicht: Wind und Sonne sind nicht 24 Stunden am Tag verfügbar; Lösungen, um ausreichende Mengen an Strom zu speichern, gibt es noch nicht. Ohne eine grundlastfähige Energieversorgung macht sich Deutschland jedoch von Stromlieferungen aus dem Ausland abhängig, die sporadisch schon jetzt notwendig geworden sind, nachdem die acht ältesten Meiler vom Netz gingen. Zum anderen stellt sich die Frage der Netzstabilität. So müssen Stromerzeugung und Stromverbrauch mangels ausreichender Speichermöglichkeiten jederzeit ausgeglichen sein. Fallen die relativ leicht regelbaren Kernkraftwerke im deutschen Energiemix weg, können sie nicht ohne Weiteres durch erneuerbare Energien ersetzt werden: Wann und in welcher Stärke der Wind weht und die Sonne scheint, lässt sich nicht hinreichend genau vorhersagen.

In der Folge droht das Risiko der Netzinstabilität und des Ausfalls der Stromversorgung in ganzen Regionen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, nicht im Verdacht, ein »Atomlobbyist« zu sein, hat eindringlich auf dieses Problem hingewiesen.

Auch umweltpolitisch sind die Folgen eines raschen Ausstiegs problematisch: Der Wegfall der Kapazitäten – insbesondere im Bereich der Grundlast – von deutschen Kernkraftwerken muss vor allem durch neue Gas- und Kohlekraftwerke kompensiert werden. Das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 deutlich zu reduzieren, wird nun wesentlich schwerer zu erreichen sein. Dass neue Kraftwerke in ausreichender Zahl schnell genug zur Verfügung stehen, ist wenig wahrscheinlich. Gegen neue Kohlekraftwerke, ja selbst gegen neue Gaskraftwerke regt sich Widerstand. So muss damit gerechnet werden, dass Strom aus grenznahen Kernkraftwerken wie Fessenheim und Cattenom in Frankreich oder Temelín in Tschechien dauerhaft importiert werden muss. Was macht der deutsche Alleingang da noch für einen Sinn?

Wirtschaftlich ist ebenfalls eine nur scheinbar einfache Frage zu beantworten: Was kostet uns der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie? Die schnelle Energiewende zum Nulltarif wird es nicht geben. Schon heute haben wir in Deutschland die höchsten Energiekosten in Europa. Energieintensive Industrien, denen die Fertigung hierzulande endgültig zu teuer wird, werden abwandern. Nicht abwandern können die Bürger – sie werden die zukünftigen Stromrechnungen in Deutschland bezahlen müssen. Das ist auch eine soziale Frage, weil es vor allem die sogenannten kleinen Leute treffen wird. Es ist zu betonen: Dass die Wende hin zur Nachhaltigkeit in der Energieversorgung ihren Preis hat, ist nachvollziehbar und akzeptabel – man muss es aber auch offen sagen.

Schließlich ergeben sich drängende gesellschaftspolitische Fragen: Um das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2020 etwa 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen, ist nicht nur der Bau einer Vielzahl neuer Windräder, hoch subventionierter Sonnenkollektoren und zahlreicher neuer Pumpspeicherwerke erforderlich. Auch müssen mehr als 3000 Kilometer neue Stromleitungen quer durch unser Land verlegt werden. Dies wird regional und überregional massive Proteste auslösen. Man kann die Mitwirkungsrechte der Bürger reduzieren. Nur wird nicht beides zu haben sein: mehr Bürgerbeteiligung, wie von allen Parteien gefordert, und die Energiewende in rund zehn Jahren.

Was folgt aus alldem für die Energiepolitik? Die genannten Fragen sind für ein breit aufgestelltes Industrieland wie Deutschland von essentieller Bedeutung. In Wahrheit hat die Suche nach Antworten gerade erst begonnen. Auf der Basis unseres heutigen Wissens kann man keine Entscheidungen treffen, die das Leben von Generationen von Menschen beeinflussen werden – und deren Folgen eintreten, wenn vermutlich keiner der heute verantwortlichen Politiker mehr im Amt ist.

Staaten wie Schweden, Großbritannien oder die Schweiz machen uns vor, dass es auch anders geht. Sie sehen sich mit den gleichen Fragen konfrontiert, handeln aber überlegter und abgeklärter. Panik und Demoskopie waren – das haben die Regierungen dieser Staaten begriffen – noch nie gute Ratgeber. Ganz nebenbei isoliert sich Deutschland nach der Libyen-Entscheidung im UN-Sicherheitsrat nun auch in der Europapolitik, denn kein einziges Land in Europa geht den deutschen Weg mit. Damit schwindet unser Einfluss – nicht zuletzt auf Sicherheitsstandards und auf eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Ein hoher Preis gleich zu Beginn der »Energiewende« in Deutschland.

PS: Ich will darauf hinweisen, dass ich keinem Unternehmen der Energiewirtschaft in irgendeiner Weise beruflich verbunden bin. Der Beitrag ist ausschließlich verfasst in der Sorge um die Qualität der Entscheidungen in einem zentralen Bereich der Politik unseres Landes

Quelle: DIE ZEIT, 1.6.2011 Nr. 23

Adresse: http://www.zeit.de/2011/23/Energiewende/komplettansicht

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